Die Bundesregierung hat den neuen Bankenrettungsfonds Soffin II genehmigt und soll bis zum Jahresende 2012 gültig sein. Der erste Rettungsfonds für Banken mit dem Namen Soffin war bereits im Jahr 2010 ausgelaufen. Rund 80 Milliarden Euro stehen angeschlagenen Banken als Finanzhilfen zur Verfügung und es können Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden.
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde der Sonderfonds nur vorsorglich erneut aktiviert. Der Hauptgrund für die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds ist der Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA und die strengen Vorgaben für die Eigenkapitalquoten der Banken.
Nach dem Ergebnis des Stresstests sind sechs deutsche Banken dazu verpflichtet die bestehende Kapitallücke von 13 Milliarden Euro bis zum 30.Juni 2012 zu schließen damit die geforderte Eigenkapitalquote erfüllt werden kann. Die betroffenen Banken wollen eigenen Angaben nach keine Staatshilfe zur Erfüllung der Kernkapital-Quote beanspruchen sondern die Geldmittel selbst erbringen.
Die teilverstaatlichte Commerzbank weist mit 5,3 Milliarden Euro die größte Kapitallücke auf und diese dürfte wohl nach dem aktuellen Stand ohne staatliche Finanzhilfen geschlossen werden. Der Bankenrettungsfonds Soffin II gibt Banken zudem die Möglichkeit hochriskante Wertpapiere in Bad Banks auf Staatskosten auszulagern und darüber dürften die Steuerzahler nicht erfreut sein.
Letzte Kommentare