Bankenabgabe bringt 1,2 Milliarden Euro

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Bankenabgabe jährlich 1,2 Milliarden Euro in den staatlichen Bankenrettungsfonds spülen. Die Großbanken tragen dabei die Hauptlast in Höhe von rund 900 Millionen Euro pro Jahr während Landesbanken rund 200 Millionen Euro jährlich zu zahlen haben, die Sparkassen und Volksbanken mit 44 bzw. 40 Millionen Euro belastet werden. Die Bundesregierung möchte am Mittwoch entsprechende Eckpunkte beschließen und soll dann im Anschluss in ein Gesetz verfasst werden.

Die Banken sind staatlich mit Garantien und Darlehen im Umfang von rund 500 Milliarden Euro unterstützt worden. Der Staat hat sich zum Beispiel mit 18 Milliarden Euro als stiller Teilhaber an der Commerzbank beteiligt und der marode Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist mit 100 Milliarden Euro verstaatlicht worden. Die Steuerzahler sind somit ohne gefragt zu werden zur Kasse gebeten worden. Die Bankenabgabe ist somit gegenüber dem Steuerzahler fair aber doch sehr gering im Vergleich zu den jährlichen Einnahmen der Banken.